Unterschriftenaktion zur U3/Ü3–Situation

Der Jugendamtselternbeirat hat das Ergebnis der U3/Ü3-Unterschriftenaktion unserer Bürgermeisterin Dr. Angelika Kordfelder übergeben.

Hier finden Sie einen Artikel zur Übergabe der Unterschriftenliste:
http://www.rheine.de/magazin/artikel.php?artikel=7799&type=2&menuid=679&to%20%3Epmenu=673

Und hier ist der genaue Wortlaut der Petition:

Guten Tag Frau Dr. Angelika Kordfelder,

verschiedensten  Quellen und Informationen zur Folge, wird  in den nächsten Jahren der Bedarf der Kinderbetreuung durch Kindertageseinrichtungen (KITA`s) immer mehr steigen.

Ausgelöst durch die öffentlichen  Diskussionen über den Verfestigungserlass des Landes NRW hat sich diese Lage insoweit verschärft, dass mehr U3 – Kinder in die KITA´s angemeldet wurden und diese Zahl zukünftig weiter deutlich steigen wird.

Die U3 – Anmeldungen erfolgten häufig aus taktischen Gründen. Die Eltern wollen erreichen, dass die Kinder durch die frühzeitige Anmeldung in jeden Fall zukünftig einen Ü3 – Platz bekommen.

Bereits im Jahr 2013 wurde für das KITA – Jahr 2014 / 2015  mit einem solchen Szenario gerechnet und es wurden auch seitens des Jugendamtselternbeirates der Stadt Rheine mit den kommunal Verantwortlichen Gespräche und Lösungsansätze gesucht.

Mögliche Auswirkungen können sein:

  • Die nachgefragte Zahl der U3 – Plätze kann nicht bedient werden
  • Rechnerisch können keine / wenige neue Ü3 – Kinder in die KITA`s aufgenommen werden, diese haben jedoch einen absoluten Rechtsanspruch auf einen KITA – Platz
  • Aufnahme von Kinder in KITA`s außerhalb des unmittelbaren Wohn – / Sozialbereichs
  • Unnötige längere Fahrtzeiten für die Eltern, dadurch  Einschränkungen für den Arbeitsmarkt / die Arbeitsverhältnisse
  • Geschwisterkinder müssen in verschiedene KITA´s untergebracht werden usw.

Für das nächste KITA – Jahr 2014 / 2015  konnten durch den  Einsatz des Jugendamtes und die Anstrengungen aller Beteiligten,  die befürchteten Versorgungsengpässe und Härten  durch die strikt umzusetzenden Zweckbindungsregelungen für  U3 und Ü3, abgewendet worden.

Für das  KITA – Jahr 2015 / 2016 ist jedoch damit zu rechnen, dass das die Versorgungslücke entsteht und die beschriebenen Wirkungen eintreten.

Die Finanzierung und damit die Bedarfsdeckung der Kinderbetreuung in den KITA`s hängt von den gesetzlichen Regelungen auf Landesebene bzw. von den zur Verfügung gestellten Landesmitteln ab und deshalb wurden die hiesigen Landtagspolitikern aufgefordert sich entsprechend im Landtag und in ihren Fraktionen für dieses Thema einzusetzen. Gleichzeitig wurde auch die Exekutivspitze des Landes auf dieses Problem aufmerksam gemacht.

Es bot sich an, den drohenden Versorgungsengpass mit dem KIBIZ – Reformgesetz zu verhindern.

Am 30.01.2014 konnte sich der Jugendamtselternbeirat im Jugendhilfeausschuss vorstellen und verdeutlichte diese Problemlagen und forderte die Ausschussmitglieder auf, ebenfalls auf die Landtagsabgeordneten einzuwirken.

Diese Bemühungen des Jugendamtselternbeirates hatten zur Folge, dass die geschilderte Problematik am 19.02.2014 in einem persönlichen Gespräch mit Herrn Walhorn (Ministerialdirigent im Familienministerium) erörtert werden konnte. Dabei waren weitere Vertreter des Ministerium, des Landschaftsverbandes (Landesjugendamt) und der Stadt Rheine anwesend.

Ergebnis des Gespräches im Ministerium

  • durch zuwendungsrechtliche Vorschriften von Bund und Land können Verschiebungen zwischen U3 und Ü3 rückwirkend nicht geheilt werden
  • Verschiebungen zwischen U3 und Ü3 sind aufgrund dieser Rechtslage grundsätzlich nicht möglich; entsprechende zukünftige Gesetzesänderungen sind nicht zu erwarten;
  • Es wird keine Veränderung zu den Gruppenformen durch die KIBIZ – Novelle erwartet
  • Es sind  Möglichkeiten im KIBZ sind vorhanden, hierbei kann das Ministerium helfen. Nach Meinung des Ministeriums können dadurch auch zukünftig rd. 90 % aller Bedarfe gedeckt werden.

Da sich diese Ergebnisse, insbesondere die Einschätzung des Ministeriums, dass nur 90 % des Gesamtbedarfes abgedeckt werden (U3 und Ü3), nach Meinung des Jugendamtselternbeirates nicht ausreichend sind, wurde beschlossen den Elternwillen durch  eine Unterschriftenaktion abzufragen.

Es wurden rd. 1000 Willenserklärungen dafür abgegeben, dass das  Land und die Kommune die Rahmenbedingungen weiter verbessern sollen, um  die Kinder entsprechend mit KITA – Plätzen versorgen zu können.

Diese Ergebnis stellt sich nun als sehr starkes Votum in Richtig Landes – wie auch  Kommunalpolitik dar.

Bei rd. 2000 KITA – Plätzen in Rheine, wollen damit rd. 50 % der Betroffenen weitere Optimierungen bei der Versorgung mit KITA – Plätzen. Dieses Ergebnis ist umso höher zu bewerten, weil die Kinder / Eltern, die zukünftig vor der Wahl eines KITA – Platzes stehen noch gar nicht von  dem Thema betroffen sind und mögliche Probleme noch gar nicht wahrnehmen. Teilweise sind diese Kinder noch gar nicht geboren. Das gleiche gilt für die indirekt betroffenen Verwandten. Das tatsächliche Votum wird daher noch wesentlich größer sein.

Die Elternschaft stellte mit Nachdruck folgende Forderungen auf.

  1. Kurzfristig den Kommunen und den Träger die jahrelang geduldete Flexibilität bei der U3 – / Ü3 – Vergabe im Rahmen der KIBIZ – Reform wieder zu ermöglichen und gesetzlich zu legitimieren.
  2. Mittel –  bis langfristig den  Kommunen mehr Mittel an die Hand zu geben, um den von Bund und Land forcierten Ausbau der Kinderbetreuung  und die daraus folgenden  KITA – Bedarfe bestmöglich zu  decken. Auch wenn hierfür Projekte aus anderen Haushaltsbereich n zu Gunsten der KITA´s getauscht werden bzw. verschoben werden müssen.
  3. Von der Kommunalpolitik erwarten wir entsprechende  Unterstützung damit entsprechende KITA – Plätze geschaffen werden können. Auch wenn hierfür Projekte aus anderen Haushaltsbereichen zu Gunsten der KITA´s getauscht werden bzw. verschoben werden müssen.

Rückblickend auf die Besprechung im Familienministerium am 19.02.14 sind keine finanziellen Verbesserungen im Rahmen der KIBIZ – Revision durch das Land  zur Schaffung von zusätzlichen KITA – Plätzen zu erwarten.

In einem Gespräch mit Herrn Wolfgang Jörg (Familienpolitischer Sprecher der SPD – Fraktion  im Landtag) konnte ich ausführlich über die möglichen Probleme (z.B. grundsätzliches Problem in der Gruppenform I für die Neuaufnahme Ü3, Verstärkung dieser Situation durch die erhöhte Vorbindung U3 ab 2014 / 2015 usw.)   und die möglichen unnötigen entstehenden Härten (längere Fahrtzeiten der Eltern, die Drohung, dass Geschwisterkinder in verschiedenen KITA`s betreut werden müssen, wird konkreter usw.)  für Eltern und Kinder diskutieren.

Grundsätzlich  stellte er fest, dass insgesamt zu wenig Mittel für die Belange der KITA `s zur Verfügung stehen, obwohl die aktuelle Regierung den Mittelansatz bereits verdoppelt hätte. Ziel müsste es aus reiner KITA – Sicht sein, den Etat auf das Niveau des Schulhaushaltes zu erhöhen. Damit  würde aber wegen der Schuldenbremse des Bundes  und praktischen Zwängen, vorerst nicht zu rechnen  sein.

Es werden vom Land keine weiteren Mittel zur Verfügung gestellt, damit die Kommunen mehr neue KITA – Plätze schaffen können. Herr Jörg will sich jedoch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass ein neuer Krippengipfel eingerichtet wird, durch den weitere Hilfe für die Kommunen erarbeitet werden sollen.

Damit ist mit der Verwirklichung der Forderungen Nummern 1 und 2 gegenüber dem Land, in naher Zukunft nicht zu rechnen.

Anhand einiger Beispiele stellte er dar, dass aus seiner Sicht, in den Kommunen das Thema Elementarbildung und KITA – Förderung stärker diskutiert werden müsste, um in der Folge veränderte / verbesserte Rahmenbedingungen zu schaffen. Insbesondere die politischen Debatten werden seiner Meinung nach nicht intensiv genug geführt.

Die aktuelle KIBIZ – Revision soll 111 Mio € kosten und wird erstmalig vollständig durch das Land finanziert und soll  qualitative Verbesserungen erzielen.

Insgesamt käme dadurch seiner Meinung nach zukünftig eine noch größere Verantwortung auf die kommunale Jugendhilfeplanung zu.

Unter Verantwortung versteht er auch die finanzielle Verantwortung.

Ich möchte mit dem Votum der Eltern die Forderung unterstreichen, dass die örtliche Jugendhilfeplanung diese Verantwortung annimmt und auch für die KITA – Jahre ab 2015 / 2016 wieder ein klares und dauerhaftes  Zeichen für Kinder setzt.

Ziel muss es sein, den gesamten Bedarf an KITA – Plätzen, egal ob U3 oder Ü3, zu decken. Denn jeder Euro der in die Bildung der Kinder investiert wird, wird sich in der Zukunft um ein vielfaches rechnen (z. B. weniger Transferzahlungen, mehr Steuer – / Beitragseinnahmen usw.)

Auch wenn dadurch andere städtische Aufgaben weniger stark gefördert werden können oder gestrichen werden müssten.

Andreas Happe
Vorsitzender Jugendamtselternbeirat Stadt Rheine

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