Aktuelle Rechtslage und Ausblick KIBIZ – Novelle

Das Ergebnis der Ministeriumshaltung in Kürze:

• Durch  zuwendungsrechtlichen Vorschriften von Bund und Land können Verschiebungen zwischen U3 und Ü3 rückwirkend nicht geheilt werden
• Verschiebungen zwischen U3 und Ü3 sind aufgrund dieser Rechtslage grundsätzlich nicht möglich; entsprechende zukünftige Gesetzesänderungen sind nicht zu erwarten;
• Es wird keine Veränderung zu den Gruppenformen durch die KIBIZ – Novelle erwartet
• Generell größere Gruppenformen, wie bisher vorgesehen, lassen sich politisch und gegen die Elternschaft aus Qualitätsgründen nicht durchzusetzen
• Es sind  Möglichkeiten im KIBZ sind vorhanden. Nach Meinung des Ministeriums können dadurch auch zukünftig rd. 90 % der Bedarfe gedeckt werden

Empfehlung des Ministeriums für die kommunalen KITA – Planungen (Politik, Träger und Verwaltung)

• Individuelle Bedarfsermittlung zur Berechnung des KITA – Bedarfes auch  für die kleinstmöglichen Sozialbezirke
• Wenn U3  Bedarf gedeckt und noch Ü3 – Kinder unversorgt, können U3 mit Ü3 belegt werden
• Die Gruppenformen im KIBIZ sind nicht abschließend beschrieben und es können im Einzelfall zusätzliche Gruppenformen (auch Teilgruppen)  gebildet werden, wenn die Vorschriften zur  Betriebserlaubnis und die zusätzlichen Kinder durch mehr Personal betreut werden (Kinderpauschale). Dadurch sollen bei gleicher Quaität mehr KInder betreut werden können.

Während dieses Gespräches habe ich immer wieder versucht unseren Elternwunsch nach einer optimalen Bedarfsdeckung Nachdruck zu verleihen. Auch wenn dafür mehr Geld in die Hände genommen werden müsste. Das Mnisterium hat wie o. beschrieben die Rechtslage widergespiegelt und erwartet keine entsprechenden Änderungen im Gesetzgebungsverfahren.

Im Ergebnis wären damit Änderungen nur über das Parlament und damit über die Politik möglich.Vielleicht können wir  über die Unterschriftenaktion einen politischen Anstoß geben.

Selbstverständlich kann jeder Euch die Landtagsabgeordnete und politischen Vertreter ansprechen.

Andreas Happe
Jugendamtselternbeirat Rheine